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| SG Berlin, 24.08.2006 - S 59 AS 6912/06 ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine andere Wohnung bei Umzug innerhalb desselben Hauses ohne vorherige Einholung einer Zusicherung durch den Leistungsträger
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 2/98 R
Revision - Teilzulassung - Absenkung der Arbeitslosenhilfe - echte Rückwirkung - …
Auszug aus SG Berlin, 24.08.2006 - S 59 AS 6912/06
Im vorliegenden Fall erfolgte der Umzug zu einem Zeitpunkt, zu dem das Vertrauen in den Fortbestand der alten, über die Richtwerte ohnehin schon restriktiven Regelung, noch nicht durch erkennbare gesetzgeberische Aktivitäten, vor allem den Gesetzesbeschluss des Bundestages, erschüttert war (vgl. dazu BSG, Urteil vom 25.6.1998 - B 7 AL 2/98 R). - BSG, 06.04.2006 - B 7a AL 74/05 R
Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis …
Auszug aus SG Berlin, 24.08.2006 - S 59 AS 6912/06
Selbst für reine Klarstellungsregelungen gibt es keinen Grundsatz, dass sie rückwirkend angewandt werden, erst recht gilt das für Normen, mit denen eine echte Rechtsänderung verbunden ist, worauf hier auch die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16 /1410, S, 23) hindeutet (vgl. dazu BSG, Urteil vom 6.4.2006 - B 7a AL 74/05 R). - LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2005 - L 12 B 38/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Auszug aus SG Berlin, 24.08.2006 - S 59 AS 6912/06
Solange dies nicht ansteht, bleiben solche Erwägungen spekulativ (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 22.11.2005 - L 12 B 38/05 AS ER).
- SG Bremen, 12.11.2010 - S 21 AS 2191/10
Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung i.R.d. einstweiligen …
Die oben zitierte Gesetzesbegründung deutet auf eine echte Rechtsänderung durch Einfügen dieser Norm in das SGB II hin (so auch SG Berlin, Beschluss vom 24.08.2006, Az. S 59 AS 6912/06).